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EMPFEHLUNG ZUR ÜBERMITTLUNG VON FLUGGASTDATENSÄTZEN (PNR-DATEN)

Dies ist eine Empfehlung des Schweizer Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) zur Übermittlung von Fluggastdatensätzen.
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Übermittlung von Fluggastdatensätzen


1. Ab dem 25. Mai 2018 sind die von der Schweiz aus operierenden Luftfahrtunternehmen verpflichtet, Fluggastdatensätze an die EU-Mitgliedstaaten zu übertragen, in die sie fliegen. Dieser Transfer ist gemäß EU-Richtlinie 2016/1681 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (http://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2016/681/oj) sowie gemäß den entsprechenden nationalen Ausführungsgesetzen in den EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Der Transfer erfolgt unter Berücksichtigung des Schweizer Datenschutzgesetzes.


2. Fluggastdatensätzen sind Informationen von Passagieren, die von Fluggesellschaften erfasst werden, um Buchungen vorzunehmen und den Check-in-Vorgang abzuwickeln. Es handelt sich um Aufzeichnungen der notwendigen Angaben jedes Passagiers, die in den Buchungs- und Abfertigungssystemen der jeweiligen Fluggesellschaft gespeichert werden. Die Datensätze können eine Vielzahl von Informationen enthalten, darunter Reisedaten, Reiseroute, Ticketinformationen, Kontaktangaben, Reiseveranstalter, Zahlungsmittel, Sitznummer und Gepäckinformationen, gemäß der Aufzählung in Anhang I der EU-Richtlinie 20161/681. Diese Informationen werden an die sogenannten PNR-Zentralstellen derjenigen EU-Mitgliedstaaten weitergeleitet, von denen der Flug ausgeht und ankommt. Die PNR-Zentralstellen sind befugt, die Daten zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten zu analysieren und zu verarbeiten. Darüber hinaus sind sie befugt, die Fluggastdatensätzen an die zuständigen Behörden im eigenen Land, an die entsprechenden PNR-Zentralstellen der EU-Mitgliedstaaten sowie an Europol zu übermitteln.



3. Jeder Passagier hat das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Nutzung personenbezogener Daten sowie das Recht auf Kompensation und gerichtliche Wiedergutmachung gemäß dem Schweizer Datenschutzgesetz (Art. 15) oder der EU-Richtlinie 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32016L0680) (Art. 12-17).